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DOBA Media
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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 28. Dezember 2024

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen DOBA Media UG (haftungsbeschränkt), Am Zollfeld 12, 86609 Donauwörth (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als „Käufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte" oder „Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB").
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  3. „Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. „Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kontakt- und Serviceangaben

Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices:

  1. E-Mail-Adresse: info@dobamedia.com
  2. Telefonnummer: +49 906 12678933
  3. Kontaktformular: https://dobamedia.com/kontakt
  4. Erreichbarkeit des Kundendienstes: Werktags von 8:00–20:00 Uhr

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicherzustellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.

4. Bestellvorgang, Vertragsschluss, -dauer und -kündigung

  1. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  2. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
  4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.
  5. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per Telefon geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot dem Verkäufer per Telefon unterbreiten oder im Fall der Unterbreitung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Telefon annehmen.
  6. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  7. Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und teilt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.
  8. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  9. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  10. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Für unsere Kunden können, je nach Leistungsbeschreibung, abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen.
  11. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt.
  12. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder Verletzungen gegen Absatz 9. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.
  13. Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten, bedarf es hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir sind dabei verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und Identität des Dritten zu prüfen.

5. Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  2. Der Verkäufer darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z.B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
  3. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  4. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch, Verträge können in diesen Sprachen geschlossen werden.

6. Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.
  2. Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Haftung und Gewährleistung für die anschließend tatsächliche Zuteilung des bestellten Domainnamens schließen wir aus. Von der tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss.
  3. Wir verpflichten uns, die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Netzwerkverfügbarkeit unserer Rechenzentren im Jahresmittel von 99,9 % zu erreichen.
  4. Sofern die Leistung die Vergabe einer IP-Adresse beinhaltet, weisen wir darauf hin, dass eine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse nicht stattfindet und der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse hat. Soweit notwendig, kann eine Änderung der IP-Adresse durch uns, nach vorheriger Information erfolgen.

7. Datenschutz und Datensicherheit

  1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://www.dobamedia.com/de/legal/privacy-policy
  2. Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, über den Kunden-Account einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben.
  3. Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können.
  4. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen auf Grund des Datenschutzrechts treffen.
  5. Wir weisen darauf hin, dass es im Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem heutigen Stand der Technik, noch keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet dabei für Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst.

8. Nutzung durch Dritte

  1. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde weiterhin alleine und vollumfänglich.
  2. Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.
  3. Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere an uns gestellt werden.

9. Nutzung der Dienste und Inhalte

  1. Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Dies umfasst insbesondere das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz, nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.
  3. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.
  4. Der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen ist untersagt. Dazu gehören insbesondere Mining, Farming, Plotting von Kryptowährungen. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.
  5. Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach § 10 TMG verpflichtet, Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.

10. Informationen zu Preisen und Versandkosten

  1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
  2. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor dem Bestellabschluss mitgeteilt.
  3. Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) können zusätzliche Steuern (z.B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z.B. Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen.
  4. Informationsseite mit Angaben zu den Liefer- und Versandkosten: https://dobamedia.com/de/faq/versand

11. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
  2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.
  3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat.
  5. Informationsseite mit Angaben zu den Zahlungsarten: https://dobamedia.com/de/faq/zahlung
  6. Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung nicht bis 10 Kalendertage nach Absendung der Bestellbestätigung eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück.
  7. SEPA Lastschriftverfahren – Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (Pre-Notification). Die Pre-Notification-Frist beträgt 5 Tage. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Waren, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.
  8. Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen.
  9. Kreditkartenzahlung – Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
  10. PayPal – Die Zahlung wird über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Für Kunden mit PayPal-Konto gelten die Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  11. PayPal Express – Der Kunde bezahlt mittels des PayPal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  12. PayPal Plus (PayPal) – Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des PayPal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  13. PayPal Plus (Lastschrift) – Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch ohne PayPal-Konto bezahlen. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat.
  14. PayPal Plus (Kreditkarte) – Der Kunde kann mittels Kreditkarte via PayPal auch ohne PayPal-Konto bezahlen. Der Kunde muss sich als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen.
  15. PayPal Plus (Kauf auf Rechnung) – Der Kunde kann einen Rechnungskauf via PayPal auch ohne PayPal-Konto durchführen. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und Bonität durch PayPal. Es gelten die Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
  16. PayPal Checkout – Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode „Checkout" kann sich der Verkäufer zum Zwecke der Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Es gelten die dem Kunden mitgeteilten Bedingungen des Checkout-Zahlungsdienstleisters.
  17. Google Pay – Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Weitere Informationen: https://pay.google.com.
  18. Apple Pay – Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Weitere Informationen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
  19. Stripe – Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung voraussetzen. Weitere Informationen: https://stripe.com/de.
  20. Invoice Ninja – Die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung kann über die Open-Source-Software Invoice Ninja erfolgen. Weitere Informationen: https://invoiceninja.com/.
  21. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 1 Euro geltend zu machen (Unternehmer: 5 Euro).
  22. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen (Unternehmer: mindestens 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

12. Eigentumsvorbehalt

  1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
  2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten erweiterte Regelungen zum Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die aus Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

13. Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
  2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eine abweichende Lieferanschrift mitteilt, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
  3. Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die Kosten im angemessenen Umfang.
  4. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuch durch Verschulden des Kunden scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
  5. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert und eine vergleichbare Ware vorgeschlagen.
  6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht zu vertreten.
  7. Kunden werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Transportunternehmen anzuzeigen.

14. Digitale Inhalte

  1. „Digitale Inhalte" sind Inhalte wie Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital bereitgestellt werden.
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
  3. Die Regelungen sind auch auf körperliche Datenträger anwendbar, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen.
  4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden als Download bereitgestellt.
  5. Die digitalen Inhalte können als Streaming bereitgestellt werden.
  6. Die digitalen Inhalte können per E-Mail zugesendet werden.
  7. Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies geboten und dem Kunden zumutbar ist.
  9. Die digitalen Inhalte werden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein solches angelegt wurde.
  10. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
  11. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige Darstellungsmöglichkeiten vorausgesetzt.
  12. Bei Verkauf über App-/Play-Stores gelten die dort geltenden Vertragsbedingungen.

15. Waren mit digitalen Elementen

  1. Eine „Sache mit digitalen Elementen" ist eine körperliche Ware, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthält oder mit ihnen verbunden ist und ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen kann.
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen entsprechend anwendbar.

16. Digitale Dienstleistungen

  1. „Digitale Dienstleistungen" sind Dienste, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen.
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

17. Verkauf von Gutscheinen

  1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen.
  2. Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Gutscheine herunterzuladen.
  3. Die bestellten Gutscheine werden per E-Mail zugesandt.
  4. Die bestellten Gutscheine werden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern eines angelegt wurde.

18. Verkauf von Lizenzschlüsseln

  1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.
  2. Beim Erwerb von Lizenzschlüsseln werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Nutzungsrechte eingeräumt.
  3. Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Lizenzschlüssel herunterzuladen.
  4. Die bestellten Lizenzschlüssel werden per E-Mail zugesandt.
  5. Die bestellten Lizenzschlüssel werden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern eines angelegt wurde.
  6. Sofern in der Produktbeschreibung nicht angegeben, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des Entgelts verwendet werden.

19. Abonnements

  1. Als „Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder Leistungen im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung über einen festgelegten Zeitraum verstanden.
  2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums.
  3. Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin.
  4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
  5. Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
  6. Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit.
  7. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.
  8. Abonnementverträge können nur elektronisch per E-Mail oder im Nutzerkonto gekündigt werden.
  9. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer ein Jahr.
  10. Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich der Abonnementvertrag automatisch um ein Jahr, sofern er nicht wirksam gekündigt wurde.
  11. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.
  12. Bei periodischen Lieferungen erfolgt die Lieferung zum nächsten Lieferdatum, sofern der Vertrag 5 Tage vor dem Lieferdatum abgeschlossen wurde.

20. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

  1. Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung, dass der Verkäufer das Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Informationen, Materialien und Mitwirkungshandlungen bereitzustellen.
  2. Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung bzw. des Bestellprozesses informiert.
  3. Der Kunde muss bei der Mitwirkung das vereinbarte Format, den Übermittlungsweg sowie weitere technische Vorgaben und Fristen beachten.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen, deren Verarbeitung nicht gegen geltendes Recht oder Schutzrechte Dritter verstößt.
  5. Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
  6. Der Kunde stellt den Verkäufer von der Haftung und Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen.
  7. Der Verkäufer ist berechtigt, Verarbeitungsaufträge zurückzuweisen, bei denen objektive Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltende Rechtslage vorliegen.

21. Einrichtung von Software

  1. Einrichtungsleistungen werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der einzurichtenden Software geht erst mit der Übergabe der fertig eingerichteten Software auf den Kunden über.
  3. Entstehen zusätzliche Kosten, werden diese dem Kunden im Rahmen der Produktbeschreibung, des Bestellprozesses oder nachträglicher Vereinbarung mitgeteilt.
  4. Der Kunde ist verantwortlich, dem Verkäufer die erforderlichen Informationen und Zugangs-/Logindaten bereitzustellen.
  5. Die Einrichtung wird fachgerecht erbracht. Der Verkäufer darf entsprechend qualifizierte Dritte beauftragen.

22. Aktionsgutscheine

  1. Als „Aktionsgutscheine" werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von Promotionsaktionen unentgeltlich herausgegeben werden.
  2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen und innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.
  3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  4. Sofern nicht anders angegeben, dürfen Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
  5. Aktionsgutscheine dürfen nur beim Verkäufer eingelöst werden.
  6. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
  7. Ein nach Einlösung verbleibender Betrag kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
  8. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt.

23. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
  2. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich gemacht werden.
  3. Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
  4. Die Nutzungserlaubnis beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung.
  5. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung.
  6. Die an den Produkten angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke sind zu beachten.

24. Widerrufsbelehrung

  1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
  2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU/EWR haben und keinem Mitgliedsstaat angehören.
  3. Kunden können die Widerrufsbelehrung unter folgender Internetadresse aufrufen: https://dobamedia.com/faq/widerruf

25. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Sofern für die Produkte eine Garantie gewährt wird, ist diese den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
  3. Der Verkäufer darf die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern nur einschränken, wenn diese eigens in Kenntnis gesetzt und die Einschränkung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und Sachmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  5. Die gesetzlichen Rückgriffsrechte des Kunden (Unternehmerregress bei Verbrauchsgüterkäufen) werden nicht eingeschränkt.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung durch den Verkäufer.
  7. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen sind keine Mängel.
  8. Im Verhältnis zu Unternehmern sind nur die Angaben in der Produktbeschreibung maßgeblich.
  9. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung oder Soft-/Hardware des Kunden.
  10. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  11. Die Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche bei Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden, sowie für Aktualisierungspflichten bei digitalen Produkten.
  12. Die Einschränkungen gelten nicht bei zwingenden verbraucherrechtlichen Rückgriffsansprüchen.

26. Verhaltenskodizes

  1. Der Verkäufer hat sich den folgenden Verhaltenskodizes unterworfen:
  2. EHI Geprüfter Online-Shop: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/
  3. Google Kundenrezensionen: https://support.google.com/merchants/topic/7105962
  4. Trusted Shops: https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

27. Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden (sofern Unternehmer) und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

28. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
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